AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für

Verbraucher und Unternehmer

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Leistungen von „gestalterschalter.de“, Inhaberin Anja Albrecht, Tillystraße 5, 90431 Nürnberg (Anbieter), die über die Internetpräsenz „gestalterschalter.de“ mit Kunden zustande kommen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

2. Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der Anbieter erstellt über das Internetportal „gestalterschalter.de“ gestalterische Werke in Wort und Design, insbesondere digitale Druck- und Printerzeugnisse nach kundenspezifischen Vorgaben. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich eine digitale Vorlage oder ein fertiges Druckerzeugnis erstellen zu lassen.

2.2 Die Darstellung von Leistungen auf den Internetseiten des Anbieters stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung).

2.3 Zunächst legt der Kunde einen Gastzugang an oder registriert sich auf dem Portal des Anbieters unter dem vorgesehenen Formular unter Angabe von Name und Anschrift und richtet sich ein Kundenkonto mit einer E-Mail-Adresse und einem von ihm ausgewählten Passwort ein. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle von ihm angegebenen Angaben vollständig und richtig sind. Der Kunde wird anschließend aufgefordert, die gewünschte Zahlungsmethode auszuwählen und eine Rechnungsanschrift anzugeben.

2.4 Zur Vornahme der Bestellung kann der Kunde eine Formatvorlage wählen. Hierbei stehen dem Kunden Auswahlmöglichkeiten für Produkt, Größe und Art der Nutzung zur Verfügung. Die Bestellung kann durch Anklicken der Warenkorb-Schaltfläche eingeleitet werden, über die der Kunde in den elektronischen Warenkorb gelangt. Dort ist eine Aufstellung über die Produktauswahl enthalten. Der Kunde kann dort eine Vorlage für Digital oder Print und auf Wunsch zusätzlich die Druckabwicklung in Auftrag geben.

Nachdem der Kunde seine Formatvorlage ausgewählt hat, gibt er eine genaue Beschreibung seiner gewünschten Designvorlage und Art der Verwendung ab und sendet sie dem Anbieter per E-Mail zu. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, eigene Motive (Vorlagen oder Fotos) und Texte für die Erstellung der Vorlage zur Verfügung zu stellen. Für diesen Fall prüft der Anbieter zunächst die Qualität der zur Verfügung gestellten Motive, bevor er den Auftrag durchführt.

2.5 Anschließend erhält der Kunde eine Bestellübersicht. Der Kunde hat dort die Möglichkeit Änderungen vorzunehmen oder Produkte aus der Auswahl zu entfernen. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit abbrechen. Die Bestellung wird am Ende des Bestellformulars durch die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere Schaltfläche, die eine entsprechende Bezeichnung aufweist, abgeschlossen. Der Eingang der Bestellung wird vom Anbieter durch eine Empfangsbestätigungs-E-Mail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.

2.6 Nach Zahlungseingang übersendet der Anbieter dem Kunden einen Vorschlag im PDF-Format per E-Mail zu. Zur Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten wird der zur Verfügung gestellte Vorschlag zunächst in gering aufgelöster Entwurfsqualität zur Ansicht übersandt. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, den Vorschlag bis zu zweimal nachbessern zu lassen, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Nachdem der Kunde das Werk abgenommen hat, erhält er ein druckfertiges Erzeugnis als PDF-Datei zur weiteren Verwendung oder kann die Druckabwicklung beim Anbieter zusätzlich in Auftrag geben.

2.7 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite des Anbieters eingesehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten nicht mehr abrufbar.

3. Abnahme, Nachbesserung

3.1. Der Kunde nimmt die Vorlage ab, nachdem er sie vom Anbieter erhalten und genehmigt hat.

3.2 Bis zur vollständigen Abnahme der Vorlage hat der Kunde das Recht, die Vorlage bis zu zweimal nachbessern zu lassen. Der Kunde hat die Angaben zur Nachbesserung dem Anbieter konkret mitzuteilen.

3.3. Weitere Nachbesserungen der Vorlage sind gesondert zu vergüten. Der Kunde erhält hierzu eine Bestätigung sowie ein Angebot gemäß dem Aufwand der Nachbesserung.  

3.4. Nimmt der Kunde die Vorlage nicht innerhalb von 10 Tagen ab, gilt die Vorlage als abgenommen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Preise ergeben sich aus den auf der Internetseite enthaltenen Angaben. Soweit sich hieraus nichts anderes ergibt, verstehen sich sämtliche Preisangaben jeweils netto und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Anbieters einsehbar.

4.3 Der Versand der Vorlage erfolgt nur gegen Vorauskasse. Der Kunde erhält mit Bestellung und Zahlung eine Rechnung über die bezahlte Leistung.

4.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden mit der Abnahme der Vorlage das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erstellte Vorlage als Druckvorlage unverändert für den angegebenen Zweck zu nutzen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und zu speichern. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.

5.2. Der Kunde hat sich zu vergewissern, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Bild- und Textmaterialien keine Urheber- und Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.

6. Widerrufsrecht für Verbraucherkunden

Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (gestalterschalter.de, Inhaberin Anja Albrecht, Tillystraße 5, 90431 Nürnberg, Tel.: 0911 6104665, Fax.: 0911 6099370, E-Mail: info@gestalterschalter.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bereichsausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere dann nicht, wenn das zu erstellende Werk nach Kundenspezifikation angefertigt wird, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Entsprechendes gilt auch bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

7. Kündigung

7.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern bislang keine Leistung erfolgte.  

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Auftrag gegen gesetzliche Vorschriften oder die vorstehenden AGB verstößt
  • der Auftrag gegen gute Sitten, beispielsweise durch Verstoß gegen sexuelle Selbstbestimmung, Volksverhetzung, üble Nachrede oder Verleumdung, verstößt.

8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt:

Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.

9. Haftung

9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Anbieter für alle Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Anbieter durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung des Anbieters voraus.

10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Herkunftslandes bleibt hiervon unberührt.

10.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.